Was das Preisbindungsgesetz verbietet – und was nicht

Deutschland ist eines von wenigen Ländern weltweit, das über den Endkundenpreis von Büchern ein eigenes Gesetz verabschiedet hat, das “Gesetz über die Preisbindung für Bücher“, (kurz: Buchpreisbindungsgesetz, BuchPrG). Das Ziel des Gesetzes besteht ausdrücklich darin, das Kulturgut Buch zu schützen, indem über Beschränkungen der freien Preisgestaltung ein möglichst breites Angebot gesichert wird.

Man kann darüber streiten, für wen das Gesetz gut ist, was es bewirkt und ob es gar abgeschafft gehört. Tatsache ist aber: es gilt. Und zwar nicht nur für Verlage, sondern auch für Self-Publisher, genauer gesagt: für alle, die “gewerbs- oder geschäftsmäßig Bücher an Letztabnehmer” verkaufen.

Es gilt also nicht im rein privaten Bereich. Wer über eBay ein als Geburtstagsgeschenk erhaltenes Buch anbietet, braucht sich nicht an das Gesetz zu halten. Nach einem Gerichtsurteil handelt jedoch schon geschäftsmäßig, wer über einen Zeitraum von sechs Wochen mehr als 40 Bücher über eBay verkauft. Dasselbe gilt, wenn eine Vielzahl von Büchern angeboten wird oder derselbe Titel mehrfach.

Die Preisbindung gilt auch für eBooks. Das steht in der neuesten Fassung nun auch ausdrücklich im Gesetz.

Was erlaubt die Preisbindung?

Das Preisbindungsgesetz ist im Grunde einfach konstruiert. Alle Bücher müssen bei allen Anbietern jederzeit den gleichen Verkaufspreis haben. Nicht mehr und nicht weniger fordert das Gesetz. Es ergeben sich trotzdem oft Fragen.

  • Darf ich den Preis meines Werkes ändern, nachdem es veröffentlicht wurde? Ja. Sie müssen nur darauf achten, den Preis bei allen Anbietern zu ändern.
  • Wie oft darf ich den Preis meines Werkes ändern? Im Grunde beliebig oft. In der Diskussion ist die Legalität so genannter Preisschaukeleien, also eines ständigen Herauf- und Herabsetzens des Preises. Mit einer Preisaktion alle drei Monate sind Sie aber auf der sicheren Seite. Amazons “Countdown Deals” hingegen, bei denen sich der Buchpreis im Tagesrythmus ändert, stellen vermutlich einen Verstoß gegen die Preisbindung dar, deshalb hat Amazon sie bisher wohl auf Amazon.de nicht eingeführt.
  • Darf ich für Buch und eBook verschiedene Preise verlangen? Auf jeden Fall. Die Preisbindung gilt imme nur für eine bestimmte Ausgabe. Taschenbuch, Hardcover, Großschrift-Ausgabe, eBook etc. dürfen alle unterschiedliche Preise haben, die nicht voneinander abhängen (es gibt, was viele glauben, auch keine Vorschrift, dass eBooks 80% des Taschenbuchpreises kosten müssten)
  • Darf ich mein eBook exklusiv bei Amazon (also über KDP Select) anbieten? Ja. Das Preisbindungsgesetz schreibt nicht vor, wo Sie Ihr Werk verkaufen.
  • Darf ich mein eBook oder Buch verschenken, z.B. an Blogger oder Rezensentinnen? Ja, das Verschenken wird von der Preisbindung gar nicht erfasst. Sie dürfen Ihr Geschenk aber nicht von Bedingungen abhängig machen – sonst ist es kein Geschenk (etwa “Wer mein Buch X kauft, bekommt Buch Y geschenkt”). Amazon verbietet zudem, dass Sie eine Rezension als Bedingung setzen.
  • Darf ich meine Bücher im Ausland zu beliebigen Preisen anbieten? Meistens. In den meisten Ländern gilt die Preisbindung nicht, insbesondere in den USA und Großbritannien. In diesen europäischen Ländern müssen Sie die Preisbindung beachten: Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Spanien und Ungarn.
  • Darf ich Käufern, die mein Buch schon vor Erscheinen erwerben, günstigere Preise bieten? Ja. Der sogenannte Subskriptionspreis darf aber maximal 25 Prozent unter dem Normalpreis liegen. Sie können Ihr Buch aber auch ganz legal günstig auf den Markt bringen und den Preis später erhöhen.
  • Darf ich mein eBook in Bibliotheken anbieten? Ja. Die Leser bezahlen dort zwar nicht, aber die Bibliothek selbst muss das Werk zuvor kaufen, um es verleihen zu können.
  • Darf ich mein eBook in Flatrate-Modellen wie Skoobe oder KindleUnlimited anbieten? Ja. Bei diesen Modellen werden eBooks nur gestreamt, nicht verkauft. Dafür gilt die Preisbindung nicht.

Was verbietet die Preisbindung?

  • Darf ich den Käufer den Preis des Buches bestimmen lassen? Nein. Für ein Buch muss vom Rechteinhaber ein fester Preis vorgegeben sein. Angebote wie das “Humble Bundle” in den USA sind in Deutschland nicht möglich.
  • Darf ich Gutscheine für den Kauf meiner Bücher verschenken? Nein. Gutscheine dürfen keine Minderung des festgesetzten Buchpreises ermöglichen. Sie können also nicht Käufer*innen von Buch X (oder Jedermann) einen Gutschein von 1 Euro für Buch Y anbieten (wenn Buch Y mehr als einen Euro kostet). Sie dürfen Bücher bzw. eBooks aber verschenken, das heißt, auf den kompletten Kaufpreis verzichten (ohne weitere Bedingungen).
  • Darf ich mit einem Gewinnspiel für den Kauf meines Buches werben? Nein. Sie dürfen das Gewinnspiel jedenfalls nicht an den Kauf Ihres Buches binden (“Jeder Zehnte erhält ein Geschenk”). Sie dürfen aber Gewinnspiele veranstalten, bei denen der Buchkauf nicht Bedingung ist.
  • Darf ich mit Zugaben für den Kauf meines Buches werben? Nein. Kostenlos dürfen Sie nur “Waren von geringem Wert oder Waren, die im Hinblick auf den Wert des gekauften Buches wirtschaftlich nicht ins Gewicht fallen” zum Buch dazugeben. Die Grenze liegt bei zwei Prozent des Buchpreises.
  • Darf ich mit Spenden für den Kauf meines Buches werben? Nein. Es ist nicht zulässig, etwa damit zu werben, dass ein bestimmter Teil des Kaufpreises für eine gute Sache gespendet wird. Denn auch die Spende ist im Grunde ein Geschenk an den Käufer. Was allerdings möglich ist: Sie können die Einnahmen aus dem Buch spenden (das darf nur nicht konkret an den Kaf geknüpft sein)
  • Darf ich bestimmten Personengruppen Rabatte für den Kauf meines Buches anbieten? Nein. Die Anwendung von Affiliate-Systemen auf preisgebundene Produkte für Endverbraucher ist nicht zulässig. Das Amazon Partnernet ist deshalb zum Beispiel nur für gewerbliche Anbieter zugänglich. Rabatte dürfen Sie aber Bibliotheken und Schulen geben, die genaue Höhe legt das BuchPrG fest.
  • Darf ich die Preisbindung umgehen, indem ich mein eBook von US-Anbietern wie Smashwords verteilen lasse? Nein. Wenn das Werk primär für den deutschen Markt geschaffen wurde, gilt die Preisbindung.

Wie lange gilt die Buchpreisbindung?

18 Monate nach Erscheinen eines Titels ist es möglich, die Buchpreisbindung aufzuheben. Das erfolgt normalerweise über das VLB.

Was passiert, wenn ich gegen die Preisbindung verstoße?

Sie können von Buchhändler*innen oder aber den Preisbindungstreuhändern des Börsenvereins auf Unterlassung und Schadenersatz verklagt werden. Rechnen Sie selbst im günstigsten Fall mit vierstelligen Anwaltskosten.