Zum Welttag des Buches stellte das Bundeswirtschaftsministeriums heute einen Gesetzentwurf vor, der die Preisbindung auch für eBooks ausdrücklich verankern soll. Das “Zweite Gesetz zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes” würde in Paragraph 2, Absatz 1, Nummer 3 die Passage „wie zum Beispiel zum dauerhaften Zugriff angebotene elektronische Bücher und vergleichbare elektronische Verlagserzeugnisse“ einfügen.

Damit wird dann auch gleichzeitig klargestellt, dass gestreamte beziehungsweise geliehene (also nicht zum dauerhaften Zugriff angebotene) Titel von der Preisbindung ausgenommen bleiben – was den Fortbestand von Leihmodellen und eBook-Flatrates wie Skoobe oder Kindle Unlimited sichert.

Interessant ist, dass Paragraph 4 komplett gestrichen werden soll, der “grenzüberschreitende Verkäufe” behandelt. In Absatz 2 steht dort bisher: “Der … Endpreis ist auf grenzüberschreitende Verkäufe von Büchern innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes anzuwenden, wenn sich aus objektiven Umständen ergibt, daß die betreffenden Bücher allein zum Zwecke ihrer Wiedereinfuhr ausgeführt worden sind, um dieses Gesetz zu umgehen.” Befürchtet man hier eventuell Probleme mit der EU? Der Referentenentwurf betont hier, dass Paragraph 4 durch die Einschränkung des Paragraphen 3 auf Letztabnehmer in Deutschland obsolet würde.

Was heißt das für Selfpublisher? Es ändert sich nichts. Das eBook galt auch bisher schon als preisgebunden – das neue Gesetz betont dies nur noch einmal ausdrücklich. Schade allerdings, dass man die Gelegenheit verstreichen lässt, die Gleichstellung des eBooks auch in umsatzsteuerlicher Sicht voranzutreiben.