Was das Preisbindungsgesetz verbietet – und was nicht

Deutschland ist eines von wenigen Ländern weltweit, das über den Endkundenpreis von Büchern ein eigenes Gesetz verabschiedet hat, das “Gesetz über die Preisbindung für Bücher“, (kurz: Buchpreisbindungsgesetz, BuchPrG). Das Ziel des Gesetzes besteht ausdrücklich darin, das Kulturgut Buch zu schützen, indem über Beschränkungen der freien Preisgestaltung ein möglichst breites Angebot gesichert wird.

Man kann darüber streiten, für wen das Gesetz gut ist, was es bewirkt und ob es gar abgeschafft gehört. Tatsache ist aber: es gilt. Und zwar nicht nur für Verlage, sondern auch für Self-Publisher, genauer gesagt: für alle, die “gewerbs- oder geschäftsmäßig Bücher an Letztabnehmer” verkaufen.

Es gilt also nicht im rein privaten Bereich. Wer über eBay ein als Geburtstagsgeschenk erhaltenes Buch anbietet, braucht sich nicht an das Gesetz zu halten. Nach einem Gerichtsurteil handelt jedoch schon geschäftsmäßig, wer über einen Zeitraum von sechs Wochen mehr als 40 Bücher über eBay verkauft. Dasselbe gilt, wenn eine Vielzahl von Büchern angeboten wird oder derselbe Titel mehrfach.

Die Preisbindung gilt auch für eBooks. Das steht in der neuesten Fassung nun auch ausdrücklich im Gesetz.

Was erlaubt die Preisbindung?

Das Preisbindungsgesetz ist im Grunde einfach konstruiert. Alle Bücher müssen bei allen Anbietern jederzeit den gleichen Verkaufspreis haben. Nicht mehr und nicht weniger fordert das Gesetz. Es ergeben sich trotzdem oft Fragen.

  • Darf ich den Preis meines Werkes ändern, nachdem es veröffentlicht wurde? Ja. Sie müssen nur darauf achten, den Preis bei allen Anbietern zu ändern.
  • Wie oft darf ich den Preis meines Werkes ändern? Im Grunde beliebig oft. In der Diskussion ist die Legalität so genannter Preisschaukeleien, also eines ständigen Herauf- und Herabsetzens des Preises. Mit einer Preisaktion alle drei Monate sind Sie aber auf der sicheren Seite. Amazons “Countdown Deals” hingegen, bei denen sich der Buchpreis im Tagesrythmus ändert, stellen vermutlich einen Verstoß gegen die Preisbindung dar, deshalb hat Amazon sie bisher wohl auf Amazon.de nicht eingeführt.
  • Darf ich für Buch und eBook verschiedene Preise verlangen? Auf jeden Fall. Die Preisbindung gilt imme nur für eine bestimmte Ausgabe. Taschenbuch, Hardcover, Großschrift-Ausgabe, eBook etc. dürfen alle unterschiedliche Preise haben, die nicht voneinander abhängen (es gibt, was viele glauben, auch keine Vorschrift, dass eBooks 80% des Taschenbuchpreises kosten müssten)
  • Darf ich mein eBook exklusiv bei Amazon (also über KDP Select) anbieten? Ja. Das Preisbindungsgesetz schreibt nicht vor, wo Sie Ihr Werk verkaufen.
  • Darf ich mein eBook oder Buch verschenken, z.B. an Blogger oder Rezensentinnen? Ja, das Verschenken wird von der Preisbindung gar nicht erfasst. Sie dürfen Ihr Geschenk aber nicht von Bedingungen abhängig machen – sonst ist es kein Geschenk (etwa “Wer mein Buch X kauft, bekommt Buch Y geschenkt”). Amazon verbietet zudem, dass Sie eine Rezension als Bedingung setzen.
  • Darf ich meine Bücher im Ausland zu beliebigen Preisen anbieten? Meistens. In den meisten Ländern gilt die Preisbindung nicht, insbesondere in den USA und Großbritannien. In diesen europäischen Ländern müssen Sie die Preisbindung beachten: Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Spanien und Ungarn.
  • Darf ich Käufern, die mein Buch schon vor Erscheinen erwerben, günstigere Preise bieten? Ja. Der sogenannte Subskriptionspreis darf aber maximal 25 Prozent unter dem Normalpreis liegen. Sie können Ihr Buch aber auch ganz legal günstig auf den Markt bringen und den Preis später erhöhen.
  • Darf ich mein eBook in Bibliotheken anbieten? Ja. Die Leser bezahlen dort zwar nicht, aber die Bibliothek selbst muss das Werk zuvor kaufen, um es verleihen zu können.
  • Darf ich mein eBook in Flatrate-Modellen wie Skoobe oder KindleUnlimited anbieten? Ja. Bei diesen Modellen werden eBooks nur gestreamt, nicht verkauft. Dafür gilt die Preisbindung nicht.

Was verbietet die Preisbindung?

  • Darf ich den Käufer den Preis des Buches bestimmen lassen? Nein. Für ein Buch muss vom Rechteinhaber ein fester Preis vorgegeben sein. Angebote wie das “Humble Bundle” in den USA sind in Deutschland nicht möglich.
  • Darf ich Gutscheine für den Kauf meiner Bücher verschenken? Nein. Gutscheine dürfen keine Minderung des festgesetzten Buchpreises ermöglichen. Sie können also nicht Käufer*innen von Buch X (oder Jedermann) einen Gutschein von 1 Euro für Buch Y anbieten (wenn Buch Y mehr als einen Euro kostet). Sie dürfen Bücher bzw. eBooks aber verschenken, das heißt, auf den kompletten Kaufpreis verzichten (ohne weitere Bedingungen).
  • Darf ich mit einem Gewinnspiel für den Kauf meines Buches werben? Nein. Sie dürfen das Gewinnspiel jedenfalls nicht an den Kauf Ihres Buches binden (“Jeder Zehnte erhält ein Geschenk”). Sie dürfen aber Gewinnspiele veranstalten, bei denen der Buchkauf nicht Bedingung ist.
  • Darf ich mit Zugaben für den Kauf meines Buches werben? Nein. Kostenlos dürfen Sie nur “Waren von geringem Wert oder Waren, die im Hinblick auf den Wert des gekauften Buches wirtschaftlich nicht ins Gewicht fallen” zum Buch dazugeben. Die Grenze liegt bei zwei Prozent des Buchpreises.
  • Darf ich mit Spenden für den Kauf meines Buches werben? Nein. Es ist nicht zulässig, etwa damit zu werben, dass ein bestimmter Teil des Kaufpreises für eine gute Sache gespendet wird. Denn auch die Spende ist im Grunde ein Geschenk an den Käufer. Was allerdings möglich ist: Sie können die Einnahmen aus dem Buch spenden (das darf nur nicht konkret an den Kaf geknüpft sein)
  • Darf ich bestimmten Personengruppen Rabatte für den Kauf meines Buches anbieten? Nein. Die Anwendung von Affiliate-Systemen auf preisgebundene Produkte für Endverbraucher ist nicht zulässig. Das Amazon Partnernet ist deshalb zum Beispiel nur für gewerbliche Anbieter zugänglich. Rabatte dürfen Sie aber Bibliotheken und Schulen geben, die genaue Höhe legt das BuchPrG fest.
  • Darf ich die Preisbindung umgehen, indem ich mein eBook von US-Anbietern wie Smashwords verteilen lasse? Nein. Wenn das Werk primär für den deutschen Markt geschaffen wurde, gilt die Preisbindung.

Wie lange gilt die Buchpreisbindung?

18 Monate nach Erscheinen eines Titels ist es möglich, die Buchpreisbindung aufzuheben. Das erfolgt normalerweise über das VLB.

Was passiert, wenn ich gegen die Preisbindung verstoße?

Sie können von Buchhändler*innen oder aber den Preisbindungstreuhändern des Börsenvereins auf Unterlassung und Schadenersatz verklagt werden. Rechnen Sie selbst im günstigsten Fall mit vierstelligen Anwaltskosten.

Von Matthias Matting

Matthias Matting, geboren 1966, ist Physiker und Journalist und einer der erfolgreichsten deutschen Self-Publishing-Autoren. Er hat über 50 Bücher im Self-Publishing veröffentlicht und ist Autor des offiziellen Amazon-Bestsellers 2011. Für sein Buch “Reise nach Fukushima” erhielt Matthias Matting den 2011 erstmals ausgeschriebenen Buchpreis “derneuebuchpreis.de” in der Kategorie Sachbuch. Matting war als Programmleiter eBook bei der Münchner Verlagsgruppe tätig. Er arbeitet außerdem als Kolumnist für das Nachrichtenmagazin FOCUS und als Autor für SPACE, Federwelt und Telepolis. Schließlich gibt er auch Online-Kurse sowie Seminare an der Akademie der Bayerischen Presse.

81 Kommentare

  1. Moin,
    wenn ich im Selbstvertrieb ein Buch zunächst ohne ISBN veröffenliche, muss dann trotzdem der Preis irgendwo auf der Rückseite und/oder innen aufgedruckt werden, oder reicht es, den auf der Seite anzugeben?
    Vielen Dank,
    Insa

  2. Danke für den unglaublich hilfreichen Artikel!! Da die Buchpreisbindung auch in Österreich gilt: Kann ich davon ausgehen, dass alle Informationen in diesem Artikel auch für Österreich gelten?

    1. Und gleich noch eine Frage: Was ist damit gemeint, dass man die Bindung durch das VLB aufheben kann? Durch googeln bin ich leider noch nicht schlauer geworden. Heisst das es gibt eine Möglichkeit die Preisbindung zu umgehen?

  3. Lieber Herr Matthias Matting,
    ich bin Neuling.
    Ich möchte vier Bücher von mir in einem Katalog anbieten.
    Darf ich ein Poster bei Bestellung optional dazu verschenken? Der Kunde kann das bei Interesse ankreuzen?
    Das Poster kostet nicht, und kann kostenfrei zu bezogen werden.
    Wer Poster haben will, muss lediglich die Versandkosten bezahlen?

    Viele Grüße und Danke für die Infos
    Lars

  4. Hi, danke für den Artikel.

    Du schreibst: “Darf ich mein eBook oder Buch verschenken, z.B. an Blogger oder Rezensenten? Ja, das Verschenken wird von der Preisbindung gar nicht erfasst. ”

    Ist es erlaubt, ein kostenpflichtiges Kindle eBook gleichzeitig als gratis Freebie auf meinem Blog zu verschenken, um neue Leads zu gewinnen?

  5. Hallo allerseits,
    ich vertreibe mein Buch hauptsächlich über Amazon und musste jetzt feststellen, dass es (höchstwahrscheinlich durch den erweiterten Vertrieb) auch aus dem Ausland in Deutschland teurer angeboten wird.
    In wie weit bin ich jetzt strafbar?
    Ist es meine Aufgabe das zu unterbinden?
    Wenn ja, wie gehe ich dagegen vor?

    Beste Grüße

    Julien

  6. Hallo und vielen Dank für die vielen hilfreichen Beiträge!

    Ich habe eine Frage, die ich hier noch nicht beantwortet gesehen habe. Ich habe ein Buch im Beziehungsbereich geschrieben und in diesem Fall macht es Sinn, dass das Buch beide Partner bekommen (man kann auch etwas reinschreiben). Ich würde von daher gerne neben dem “normalen” Buch ein “Partnerangebot” anbieten. Damit das auch häufig gekauft wird, würde ich es gern vergünstigen.

    Wenn ich das richtig sehe, ist das nach geltendem Recht schwierig, da so ja im Grunde ein Buch unterschiedliche Preise hätte, oder trifft das in diesem Fall aufgrund der größeren Menge nicht zu?

    Wenn ich allerdings nun die für das Partnerangebot genutzten Bücher mit einer eigenen ISBN veröffentlichen würde (reicht eine andere Auflage oder muss eine zusätzliche Schöpfungshöhe gegeben sein?) könnte ich sie dann entsprechend auch nur in 2er Chargen für einen anderen Preis verkaufen?

    Oder wäre das auch mit der gleichen ISBN schon möglich?

    Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen.

    Beste Grüße
    Niklas

  7. Hallo, ich hätte trotzdem noch eine Frage, auf die ich nirgends eine klare Antwort finden kann. Ist es möglich, für verschiedene Formate eines eBooks unterschiedliche Preise festzustellen? Wenn ich ein eBook auf Amazon für 15EUR anbiete, bei Tolino mit einer anderen ISBN für 12 und auf meiner Webseite als PDF für 10 (entweder mit noch einer anderen ISBN oder gar ohne)?

    Danke!

  8. Gute Tag,

    trotz des sehr guten Artikels und zahlreicher Kommentare bleibt bei mir eine Frage offen und zwar die nach Merchandise bzw. “Bündeln”/”Bundles”, wie Bücherboxen oder einige Verlage sie anbieten. Bündel von Buch + Merchandise halten die Buchpreisbindung ein, wenn sie den Preis des Buches beachten, also, das Bündel kostet 20€, 9,99€ entfallen auf das Buch wie im regulären Handel und 10,01€ auf Merchandise. So weit alles klar.

    Wenn ich jetzt aber das Bündel für 20€ anbiete, das Buch gesondert für 9,99€ und das Merchandise gesondert für 15€, so scheine ich offenbar gegen die Buchpreisbindung zu verstoßen, da 9,99€ + 15€ nicht 20€ ergibt und ergo der Preis vom Bündel reduziert wird. Wenn ich argumentieren würde, dass nur der Preis des Merchandises im Bündel sinkt, nicht der des Buches, so ist diese Preisreduzierung ja doch an den Kauf des Buchs (als Teil des Bündels) geknüpft, da das Merchandise regulär teurer ist, was gemäß des Artikels ein Bruch mit der Buchpreisbindung darstellen würde. Korrekt?
    Was ist nun, wenn ich das Merchandise nur und ausschließlich als Teil des Bündels anbiete, ergo Käufer, die nur das Merchandise haben wollen, zum Kauf des Bündels und somit zum Kauf des Buches “zwinge”? Wäre schon das ein Verstoß gegen die Buchpreisbindung, sodass ich alle Teile des Bündels (also das Merchandise) auch immer einzeln ohne Buch zum Verkauf anbieten müsste?
    Auch ergeben sich sicherlich Probleme, wenn ich das Bündel aus Buch und (selbst gemachtem) Merchandise für 11,99€ anbiete, indem ich neben dem Buch für 9,99€ (Buchpreisbindung eingehalten) das Merchandise für nur 2,00€ abrechne, wenn es offenkundig eher einen Wert von 10,01€ besitzt, richtig? (Dass man den Preis von selbst gemachtem Merchandise “korrekt” bestimmen muss, um nicht gegen die Buchpreisbindung zu verstoßen, fände ich aber auch schon wieder sehr schwierig und insgesamt wirr.)

    Es kann auch sein, dass Bündel und Merchandise gar nicht von der Buchpreisbindung betroffen sind, aber ich habe so das Gefühl, dass sie hier doch eine Rolle spielen würde.

    Über eine kleine Hilfestellung bei diesen drei Fragen würde ich mich sehr freuen 🙂

    1. Bundles sind kein Problem, wenn man sie als eigene Produkte verkauft, also auch mit eigener ISBN / EAN. Da spielt der Preis der Komponenten keine Rolle. Ganze Serien werden so in Sammelschuber gepackt und sind so günstiger als die Summe der Einzelpreise. Problematisch ist nur die Versteuerung, wenn nicht alles “Buch” (ermäßigt) ist. Dann muss man 7% umd 19% getrennt ausweisen.

  9. Wie ist das denn andersrum:
    wenn ich als Deutscher die Preisbindung nicht umgehen kann durch z.B. Smashwords, weil das Werk für den deutschen Markt geschaffen wurde, ist dann ein z.B. Amerikaner, der eine deutsche Übersetzung seines Roman hier auf den Markt bringt, auch an die Preisbindung gebunden? Oder spielt da der Wohn/Arbeitssitz des Autors auch noch eine Rolle?

  10. Lieber Matthias,
    wenn ich eine Lesung mache, meine Buchexemplare also bei BoD zum Druckkostenpreis + Versandkosten erst einmal erwerbe, um sie dann an die Interessenten nach der Lesung zu verkauf, bin ich dann ebenfalls an den Preis gebunden?
    LG
    Frank

  11. Sehr geehrter Herr Matting!

    Was ist wenn ich Kurzgeschichten am Ende des Buches verschenke? Es soll ein Geschenk für die Anmeldung zum Newsletter sein. Die Kurzgeschichten werden nirgendwo verkauft. Würde das als “Zugabe für den Kauf meines Buches” gelten?

    Vielen Dank für Ihre Antwort.

  12. Ich verstehe die Passage mit der Spende nicht. Inwiefern ist die ein Geschenk an den Leser?
    Es gibt unzählige Benefiz-Anthologien und Romane, deren Teilerlöse gespendet werden und doe so beworben werden.
    Welcher konkrete Paragraf verbietet das?

      1. Selbstredend wird so manches getan, auch wenn es nicht erlaubt ist. Das stelle ich gar nicht in Abrede.
        Aber ich habe mir den Wortlaut des Buchpreisbindungsgesetzes angeschaut und dort nichts über Spenden gefunden (oder ich habe es übersehen, das kann natürlich auch selbstredend sein!).
        Siehe: http://www.gesetze-im-internet.de/buchprg/BJNR344810002.html und identisch hier https://www.boersenverein.de/de/158337, in einem Entwurf vom Bundestag hier http://www.preisbindungsgesetz.de/downloads/Gesetzentwurf-Bundesrat-BuchPrG.pdf, und auf den Seiten von http://www.preisbindungsgesetz.de/.
        Also: Ich versuche wirklich gerade die Passage zu finden, in der das Spendenverbot enthalten ist und finde es nirgends, zumindest nicht unter den einschlägigen Seiten, auf denen ich einen solchen Paragrafen erwarten würde.
        Es ist also kein Angriff, sondern eine aufrichtige Frage nach einem Gesetz.

  13. Darf ich .epub-, .mobi-, Hard- und Softcover-Version zum Verkauf anbieten, eine .pdf des Buchsatzes jedoch kostenlos auf meiner Website (ohne jede Bedingung) zum Download anbieten sowie den Buchtext selbst online auf meiner Webseite abbilden?

  14. Moin Moin,
    ich hätte mal eine grundsätzliche Frage: Wann ist ein Buch ein Buch, für das das Preisbindungsgesetz gilt? Sobald es eine ISBN hat?
    Ist ein Buch, das ich selbst in die Druckerei bringe, um es dann ohne Buchhandel sozusagen aus dem Bauchladen zu verkaufen, eine Drucksache, deren Preis ich frei variieren kann?

      1. Danke für Deine schnelle Antwort! Ja, ich habe intensiv über Deinem Artikel meditiert, konnte meine Frage aber trotzdem noch nicht beantworten. Vielleicht muss ich etwas genauer werden, damit Du verstehst, wo es bei mir hakt:
        Ich habe ein Buch (eine Cartoonsammlung) fertiggestellt, das ich bei einer Druckerei in Auftrag gebe (keine ISBN, kein Buchhandel). Meinen Kunden biete ich an, die Coverrückseite des Buchs zu gestalten (Text, Logo o.ä.) und das Buch in kleiner Auflage für ihre Kunden zu kaufen. Wenn sie es verschenken ist wohl alles OK, aber was, wenn sie es weiterverkaufen möchten? Dürfen sie sich dann selbst einen Preis ausdenken?

        1. Meditation ist schon mal gut 🙂 Wenn es dasselbe Buch ist, musst DU den Preis festlegen und alle müssen sich daran halten (siehe erster Satz nach “Was erlaubt die Preisbindung”). Wenn es jeweils ein anderes Buch ist (deutliche Unterschiede, allein Coverrückseite anders dürfte nicht reichen), musst DU trotzdem einen Preis festlegen, nur kann der dann für jeden Kunden anders sein. Der Kunde muss sich immer an deinen Preis halten. Verschenken ist erlaubt.

  15. Lieber Herr Matting,
    ich habe versucht zu recherchieren, dazu aber leider keine Infos gefunden:
    Ist folgende Annahme richtig?
    Wenn ich mein Buch als Taschenbuch über den Selfpublisher-Dienst tredition vertreibe und dort eine eigen ISBN beziehe, mein Buch aber gleichzeitig über CreateSpace (da tredition keine Exklusivrechte erhält) 1. in einem anderen Format 2. mit mehr Seiten, da größere und andere Schrift und 3. mit eigener ISBN verkaufe, dann gilt die Buchpreisbindung NICHT und ich kann mein Buch über CreateSpace günstiger anbieten als das Taschenbuch über tredition, richtig?
    Ich wäre super dankbar für eine Antwort!
    VG!

  16. Moin, wie sieht es eigentlich in dem Zusammenhang mit Rezensionsexemplaren aus? Heißt, ich möchte einem Blogbetreiber ein Epub für eine Rezension schicken. Kann ich dann einfach ein Epub (mit dem Risiko der unerlaubten Weitergabe) senden? Oder muss ich das dann quasi über eine Plattform wie Amazon, Neobooks u. Co abwickeln (Gutschein)?
    Danke für die Hilfe,
    Kaline

  17. Ich würde gerne Band 1 (als eBook) einer mehrteiligen Reihe an jeden Newsletterabonnenten meiner Website verschenken. Momentan ist das eBook exklusiv als Kindle-Version erhältlich, ich möchte den Newsletterabonnenten aber auch ePub oder PDF zur Verfügung stellen. Es gibt den Band auch als Softcover bei Amazon. Regelmäßig biete ich das eBook bei Amazon gratis an (regulärer Preis als Kindle-Version 3,99 Euro).

    Meine Frage: Ist dies vor dem Hintergrund der Buchpreisbindung erlaubt?

    1. Rein technisch betrachtet sollte es hier (zunächst) keine Probleme mit der Buchpreisbindung geben, das es hier “umsonst” angeboten wird. Wenn es “nur” vergünstigt angeboten würde, würde ein Verstoß gegen das BuchPrG verstoßen.

      Nichtsdestotrotz könnte ein andauerndes Angebot der “Umsonst”-Weitergabe im Rahmen des Newsletter-Abonnement gegen Wettbewerbsrecht verstoßen (Abmahngefahr).

      Außerdem sprechen die AGBs von Amazon einem solchen Vorgehen entgegen.

      Also:
      Man ist eher auf der sichereren Seite, wenn man dies als eine Art “Gewinnspiel” gestaltet oder die Anzahl der zu verlosenden Bücher begrenzt.

      1. Ungern würde ich gegen die Amazon-Bedingungen verstoßen. Heute kam mir die folgende Idee:
        Zur Ausgangslage: Ich habe einen 2-bändigen Roman bei Amazon (Kindle -E-Book und Paperback mit Createspace) veröffentlicht. Nun würde ich gerne zu BOD wechseln. Die neuen Preise ermöglichen ähnliche Preise wie mit Createspace, darüber hinaus ergeben sich erhebliche Vorteile (Bestellmöglichkeit für alle Buchhandlungen, Promotion bei Buchhändlern vor Ort), die ich gerne nutzen würde.

        Aber: Ich habe über 30 Rezensionen auf Amazon gesammelt. Diese wären fort, wenn ich meine bisherige Veröffentlichung komplett löschen würde.

        Von daher mein Gedanke:
        Createspace kündige ich komplett und wechsle zu BOD. Nach Veröffentlichung verknüpfe ich dann beide bestehenden Kindle-Bände mit dem jeweiligen BOD-Paperpack.

        Zusätzlich biete ich beide Bände zusammen in einem E-Book an, welches dann sowohl als Kindle-Version als auch als E-Pub in den Vertrieb geht.

        Damit wäre mir folgend möglich:
        1. Ich könnte nach wie vor über KDP anbieten, Kostenlos-Aktionen fahren und an der Buchflatrate teilhaben.
        2. Ich würde endlich auch die Epubler erreichen, zwar nur mit dem Sammelband (etwas teurer als ein Einzelband), aber immerhin.

        Was halten Sie von diesem Gedanken?

        1. Das funktioniert nur teilweise – Createspace zu BoD ist kein Problem, aber ein Sammelband von Titeln bei anderen Händlern, die einzeln in KDP Select sind, verstößt gegen die Bestimmungen. Die Inhalte von KDP-Select-Titeln dürfen nirgends anders digital erhältlich sein (gedruckt ja, nur nicht digital).

          1. Danke für den Hinweis. Ärgerlich. Mir geht es vorrangig darum, meinen ersten Band regelmäßig bei Amazon kostenlos als Download anzubieten. Gleichzeitig möchte ich es auch in an ebook-Stores verkaufen … Scheint beides gleichzeitig irgendwie nicht machbar, oder?

  18. Herr Gerdom und Herr Fieling haben ohne Zweifel recht. Doch Recht bekommen und es zu haben sind leider zweierlei Dinge. Substituieren kann auch so verstanden werden, dass es den Druck ersetzt, es also gar nicht erst gedruckt werden muss, und dass der Gesetzgeber selbst das E-Book (noch) nicht als “Buch” anerkennt, steht ebenfalls außer Frage. Zutreffend ist leider auch das hässliche Sprichwort: Auf hoher See und vor Gericht bist du in Gottes Hand” 😉 Und wer will schon bei den hohen Anwaltskosten und den niedrigen Honoraren den Gang vor den Kadi riskieren?

  19. Dem stimme ich nicht zu. Es heißt im BuchPrG wie zitiert: ““Produkte, die Bücher … reproduzieren oder substituieren und bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend verlags- oder buchhandelstypisch anzusehen sind”.
    Die Tatsache, dass der Gesetzgeber für eBooks nicht den verminderten MwSt-Satz, sondern die volle MwSt erhebt, zeigt konkludent, dass er diese eBooks eben gerade NICHT als Bücher i.S.d.G. auffasst.
    Die Tasache, dass für eBooks fortan die Umsatzsteuer im Land des Käufers erhoben werden, sie also als “digitale Dienstleistung” behandelt werden, führt zum selben Schluss. Das eBook ist demzufolge für den Gesetzgeber kein Buch i.S.d. BuchPrG. Der Artikel gibt diesbezüglich lediglich die (falsche) Auffassung des Börsenvereins wieder.

      1. Ich wollte zu denken geben, dass einiges im Verfahrensrecht gegen die Annahme steht, der Gesetzgeber könne ein eBook einmal als Buch auffassen und einmal nicht. Rechtskräftige Beschlüsse dazu gibt es noch nicht.
        Aber ich habe mich hier heute sicher letztmalig geäußert sei beruhigt.

      2. Ich wollte zu denken geben, dass einiges im Verfahrensrecht gegen die Annahme steht, der Gesetzgeber könne ein eBook einmal als Buch auffassen und einmal nicht. Rechtskräftige Beschlüsse dazu gibt es noch nicht.
        Aber ich habe mich hier heute sicher letztmalig geäußert, sei beruhigt.

    1. Das Steuerrecht kann nicht als Hilfsargument zur Auslegung anderer Gesetze herangezogen werden.
      Konkludent wird damit nichts gezeigt, denn der Gesetzgeber zeigt mit seiner Steuergesetzgebung nur auf, dass er mit Regelungen in diesem Bereich nur steuerrechtlich tätig werden will.
      Falls der Gesetzeshorizont doch viel weiter gefasst sein sollte, als auf den ersten Blick erkennbar, bspw. in Kommentaren der BT-Drucksachen, dann würde der Gesetzgeber gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot verstoßen.

      Ein Verstoß ist hier nicht ersichtlich.

      Vielmehr müssen hier argumentativ allgemeine Auslegungsregeln herangezogen werden.
      Hr. Ruprecht Frieling merkte hier zu Recht an, dass die Einordnung des Ebooks an sich rechtlich umstritten ist.
      Hier könnte man auch eine gewisse Analogie zu Software-Produkten und ihrer rechtlichen Einordnung herstellen.

      Meines Erachtens nach sind Anwälte nicht nichtsnutzig.
      Sie ermöglichen erst ein Leben, ohne dass wir uns nach dem Motto “Survival of the fittest” gegenseitig die Köpfe einschlagen.

      Und nein, das Buchpreisbindungsgesetz ist nicht anachronistisch, sondern sogar so weit fortschrittlich, dass es die Monopolbildung von Amazon in Deutschland erfolgreich verhindert.
      Wenn Amazon erst einmal das Monopol innehätte, könnte es wie Apple frei nach Gusto entscheiden, welche Themen überhaupt ins Portfolio passen ( Stichwort: Apple-kritische Apps/Dokumente und “unzüchtige” Apps werden gelöscht).

      Das natürlich derzeit noch einige Vorteile Autoren von Amazon überzeugen, ist nicht von der Hand zu weisen.
      Wie lange diese Vorteile noch angeboten werden ist aber fraglich.

  20. In Deutschland ist unter Kennern der Materie strittig, ob E-Books überhaupt unter die Preisbindung fallen. Bis 2008 vertrat sogar der Börsenverein des Deutschen Buchhandels offiziell die Auffassung, dass die Buchpreisbindung nicht für elektronische Publikationen gelte. Das änderte sich dann aber schnell. Seitdem heißt es, dass die Buchpreisbindung auch für diejenigen Produkte gilt, die gedruckte Bücher »reproduzieren oder substituieren«( § 2.3) Damit sind E-Books eingeschlossen.

    Eine juristische Grauzone bilden E-Books, die es überhaupt nie in gedruckter Form gegeben hat, denn damit wird weder reproduziert noch substituiert. Dies wären dann Werke, die nur in E-Book-Form existieren und damit Originalausgaben sind.

    Eine zusätzliche Spitzfindigkeit hält die nahe Zukunft für die Juristen parat: Wie verhält es sich mit Werken, die erstmals als E-Books erscheinen und erst später von Verlagen in Printausgaben herausgegeben werden? Denn in jenen Fällen, und es dürften zahlreiche werden, reproduziert bzw. substituiert die Printausgabe das Elektrobuch statt umgekehrt.

  21. In Deutschland ist unter Kennern der Materie strittig, ob E-Books überhaupt unter die Preisbindung fallen. Bis 2008 vertrat sogar der Börsenverein des Deutschen Buchhandels offiziell die Auffassung, dass die Buchpreisbindung nicht für elektronische Publikationen gelte. Das änderte sich dann aber schnell. Seitdem heißt es, dass die Buchpreisbindung auch für diejenigen Produkte gilt, die gedruckte Bücher »reproduzieren oder substituieren«( §2.3) Damit sind E-Books eingeschlossen.

    Eine juristische Grauzone bilden E-Books, die es überhaupt nie in gedruckter Form gegeben hat, denn damit wird weder reproduziert noch substituiert. Dies wären dann Werke, die nur in E-Book-Form existieren und damit Originalausgaben sind.

    Eine zusätzliche Spitzfindigkeit hält die nahe Zukunft für die Juristen parat: Wie verhält es sich mit Werken, die erstmals als E-Books erscheinen und erst später von Verlagen in Printausgaben herausgegeben werden? Denn in jenen Fällen, und es dürften zahlreiche werden, reproduziert bzw. substituiert die Printausgabe das Elektrobuch statt umgekehrt.

  22. Eine sehr gute Übersicht über die Auswirkung des BuchPrG.

    Ich hoffe nur, dass dieser Anachronismus aus der Zeit der Zünfte und Stände so bald wie möglich aus den Gesetzbüchern verschwindet.

    Zum einen ist das eine dieser unseligen Verordnungen, die für die extrem hohen Verwaltungskosten in Form von Zeit und Geld in Deutschland sorgen.

    Zudem führt er bei zu einem Amazon-Monopol.
    Denn ich biete meine Bücher z.B. ausschließlich bei Amazon an, um nicht Gefahr zu laufen, wegen der paar Euros, die man mit Büchern macht, irgendwelchen nichtsnutzigen Anwälten für die Interpretation nichtsnutziger Paragraphen Geld zu geben.

    Viele Grüße und Danke für die Infos
    Peter

    1. Ich möchte meine Bücher auf Amazon verkaufen. Nachträglich einen kleinen Gutschein anbieten – für jeden Leser der eine Rezension hinterlässt. Leider hinterlassen die meisten Leser keine Rezension – so könnte man (unabhängig von der Rezension) sie ggf. animieren. Ist das möglich???

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